Was ist mit euch los? Erst 300 Meinungen zum "Medienstaatsvertrag"?



Was? 300?? Erst 300 sollen ihre Ideen und Vorschläge abgegeben haben. Das tausendfache müsste es eigentlich sein. Sie haben euch gefragt. Ihr habt fast alle nicht geantwortet. Nur noch bis zum 26. August besteht diese einmalige Chance, danach wird wahrscheinlich gehandelt. Danach ist euer Beitrag nicht mehr "gefragt". Höchstens als "Rundfunkbeitrag"- und der wird einfach kassiert.

Es gibt dazu sogar ein offizielles "Beteiligungsverfahren". "Bürgerinnen und Bürger sowie Medienschaffende" sind mit eingeladen, "aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag zu machen".

Denn Rundfunk, so heißt es, "ist heute mehr als Radio und Fernsehen". Smart-TVs, OTT, Streaming, Lets Plays oder User-Generated-Content seien nur einige Begriffe, die den Medienwandel beschreiben. Unsere Bundesländer wollen deshalb die Grundlage schaffen für eine "zeitgemäße Regulierung", "Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen" und auch neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Gleichzeitig sollen aber auch Standards erhalten und gesichert werden. Von den Neuregelungen sollen alle profitieren: Medienschaffende genauso wie Nutzerinnen und Nutzer.

Die Rundfunkkommission der Länder habe sich deshalb bereits in einem sehr frühen Stadium dazu entschieden, den Entwurf für einen Medienstaatsvertrag mit und in der Öffentlichkeit "breit zu diskutieren". 300 finden wir aber nicht "breit", sondern ziemlich schmal. Fast schon "im Schutze des Sommerlochs unter geringstmöglicher Aufmerksamkeit".

Der Medienstaatsvertrag, er ist wichtig. Ohne ihn droht uns allen die Anarchie. Schlimmstenfalls könnten wir zu einem gesetzlosen Land werden, in dem es gar keine rechtliche Grundlage für die Vergabe von "Rundfunklizenzen" an YouTuber oder Let's Player gibt. Wo kämen wir dann hin? Es droht das "rundfunkrechtliche" Chaos. Es könnte im Ernstfall bei uns auch so weit kommen, wie in den anderen 193 Ländern auf diesem Planeten auch.

Hier könnt ihr beim "für die Koordination verantwortlichen" Bundesland Rheinland-Pfalz noch eure "Anregungen und Ideen" abgeben. Aber eben nur noch für begrenzte Zeit. Und merkt euch das: Wer nicht sagt, was er will, bekommt nicht das, was er braucht:



Update 09.08.: Hehe. "Aufgrund der hohen Resonanz haben wir uns entschieden, die Frist für die Einreichung von Ideen und Stellungnahmen bis zum 30. September 2018 zu verlängern." Also: Beteiligt euch!

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