Wie überraschend: Das Grundgesetz erlaubt Rundfunkbeitrag


Mir reicht es langsam. Das ist so... so deutsch. Oder wie soll man es sonst beschreiben? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich nicht gegen die Verfassung verstößt. Okay, Zweitwohnungsbesitzer können sich jetzt vielleicht freuen. Aber von irgendeiner grundsätzlichen Bedeutung ist das eigentlich nicht.

Entgegen vielerlei empörter Meinungen, die man jetzt wieder hören und lesen wird, ist das nicht verwunderlich. Als Verfassung Deutschlands gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, welches seit 1949 gilt. Darin sind die Grundrechte beschrieben, welche wir Deutschen alle genießen können. Es steht darin, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen sagt das Grundgesetz eigentlich nichts. Das ist weder ein Fehler noch irgendwie verwunderlich. Ein Grundgesetz heißt höchstwahrscheinlich deshalb "Grund"-Gesetz, weil es um grundlegende Fragen geht.

Was haben sich einige denn da für ein Urteil erwartet? Etwa so: "17,50 Euro im Monat sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar- ab morgen hört dieser Rundfunkbeitrag auf" ? Oder was?

Schleunigst aufhören sollte dagegen die Angewohnheit, die Lösung strittiger politischer Fragen von den Gerichten zu erhoffen. Wenn ihr keinen Rundfunkbeitrag bezahlen wollt, dann sucht dafür politische Mehrheiten, die das so beschließen. Wenn euch das Programm von ARD und ZDF nicht gefällt- die Menge der dafür zuständigen Gremien, Instanzen und Personen, denen ihr das mitteilen könnt, sie ist uferlos.

Wenn ihr etwas ändern wollt, dann sagt es und tut etwas dafür. Ihr seid "der Souverän". Ihr wählt. Ihr könntet Meinungen haben. Sogar öffentlich. Die Aufgabe, euch diese unangenehme Arbeit abzunehmen- diese Aufgabe haben Richter eigentlich definitiv nicht.

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