Besorgte Bürger im Kampf um Privilegien: Die ARD


Der Mann ist schon etwas älter. Und hat einen Bart. Und kommt auch noch aus Sachsen-Anhalt. Wer kennt das Land zwischen Stendal, Burg und Bitterfeld- so fragt Rainald Grebe und so ging es auch Rainer Robra. Bis jetzt. Denn quasi über Nacht wurde der CDU-Politiker nun bundesweit bekannt.

In Sachsen-Anhalt kennt ihn sicher der eine oder andere schon etwas länger, denn als Chef der Staatskanzlei ist Rainer Robra außerdem verantwortlich für die Medienpolitik. Okay, Rainald Grebe informiert uns auch über den Medienstandort Sachsen-Anhalt. Es gibt dort die Wahl zwischen Radio Brocken und Radio SAW, etwas MDR natürlich und die "Mitteldeutsche Zeitung". Der hat Rainer Robra ein Interview gegeben und dabei die bundesweite Aufmerksamkeit auf sich und die Tatsache gelenkt, dass "Rundfunk"-Politik in Deutschland "Ländersache" ist.

In dem Interview hat er darauf hingewiesen, dass Erhöhungen des Rundfunkbeitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt "wohl keine Mehrheit finden werden". Das hat wohl weniger mit strenger Sparsamkeit als vielleicht mit der Erkenntnis der Landes-CDU zu tun, dass man der AfD, die dort mit 24 Prozent im Landtag sitzt, doch besser keine kostenlose Munition für den nächsten Wahlkampf liefern sollte.

Das Dumme an der Situation ist nur, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk so nicht funktioniert. In der ehemaligen DDR kursierte ein altbekannter Witz mit Bart: "Was passiert, wenn wir das SED-Politbüro in die Wüste schicken? Ganz einfach: Zehn Jahre gar nichts, und dann wird der Sand knapp." Genau so funktioniert die Sache mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Geld.

Also muss man regelmäßig den Rundfunkbeitrag erhöhen. ARD und ZDF haben zwar mit mehr als acht Milliarden Euro im Jahr in etwa theoretisch so viel Geld, wie die Sahara Sand hat. Aber das sickert eben im System der Anstalten und Gremien immer irgendwie weg. Das war bisher auch kein Problem. Man meldete "den Bedarf" für mehr Sand zum Wegsickern bei der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" einfach an, die rechnete den neuen Rundfunkbeitrag für uns alle dann aus und von den Parlamenten der Bundesländer wurde es regelmäßig so beschlossen.

Seit einiger Zeit wird das schwieriger, es mehren sich Fragen. Vor einem Jahr fragten die Länder sogar offiziell nach Möglichkeiten, um zu sparen. Darauf reagierten die "Anstalten" sogar, und zwar in der Art eines aristokratischen Fürstenhauses. Es gab eine öffentliche Verkündigung an die Untertanen: "Freut euch, wir haben 1,2 Milliarden an Einsparpotential gefunden." Toll. 1,2 Milliarden von 8, dass sind ja 15%, so träumt da der des Rechnens kundige Untertan. 15% von 17,50 Euro sind locker mehr als zwei Euro weniger Rundfunkbeitrag. Das wird sicher auch der Landtag von Sachsen-Anhalt mit Freude beschließen. Yeahh!!

Man wolle sich mit den Einsparungen für "eine maßvolle Entwicklung" des Rundfunkbeitrags ab 2021 "einsetzen", so hieß es dann. Und zwar nach oben. Denn ist es nicht "nach oben", dann ist es wohl auch keine "Entwicklung", so die öffentlich-rechtliche Fürsten-Logik. Könnte es sein, dass die vorgelegten "Einsparungen" von ARD und ZDF gar keine "Einsparungen" sind? Sondern ganz einfach nur eine theoretische Fortschreibung des bisherigen Privilegs permanenter Kostenexplosion zu einem genauso theoretischen "Bedarf", von dem man dann ein paar simple betriebswirtschaftliche Maßnahmen abzieht- also das Ergebnis der ganz normalen beruflichen Tätigkeit, wofür die Intendanten fürstliche Gehälter beziehen?

Rainer Robra aus Sachsen Anhalt hat in seinem Interview nun echte Einspar-Vorschläge entwickelt. Es würde doch ausreichen, wenn man mit dem ZDF einen großen öffentlich-rechtlichen und bundesweiten Fernsehsender hätte. Die ARD sei entbehrlich und könne sich auf ihre eigentliche Aufgabe, die Berichterstattung aus den Regionen, konzentrieren.

Daraufhin fragte der Reporter der "MZ", anscheinend in Atemnot geraten, mehrfach nach. Ein "Kanzlerduell" gehöre dann eben ins ZDF, so Robra. Ebenso die Hollywood-Spielfilme. Und die "Tagesschau" wäre dann "in dieser Form" überflüssig.

Jetzt braucht es eine dieser Kunstpausen, wie nur ein Rainald Grebe sie kann. Aber dann geht es los.

Fast schon weinerlich reagiert "ARD aktuell"-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke. Schließlich geht es gegen "einen wichtigen deutschen Medienpolitiker", wie Gniffke in seinem "Tagesschau Blog" schreibt. Da kann man sich nicht so erklären, wie man es als öffentlich-rechtlicher Aristokrat sonst gegenüber dem Pöbel so tut. Die "Tagesschau" sei doch das "Lagerfeuer" der Nation, an dem sich Millionen Deutsche allabendlich zusammenfinden, um "ihren Informationsstand abzugleichen". Und sei dies Lagerfeuer einmal erloschen, dann würde es sich nicht wieder entzünden lassen.

Rainer Robra will uns Deutsche also unserer gemeinsamen Lagerfeuer berauben. Auf ewig. Was für ein Schuft.

Andere ARD-Vertreter sind da schon weniger zurückhaltend. ARD-Programmdirektor Volker Herres hält Robras Ideen für "abstrus" und unterstellt ihm, dass er als Mitglied des ZDF-Fernsehrates nur "Partei" für seinen Sender ergreife. Für die ARD-Vorsitzende Karola Wille ist die Tagesschau sogar "ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs". Was immer das ist.

Natürlich schlossen sich auch diverse weitere Medienpolitiker und Medien-Möchtegernpolitiker der Kritik an.

Keine Ahnung, ob Rainer Robra Recht hat. Aber im Vergleich zum Beispiel mit der britischen BBC zeigt das deutsche extrem privilegierte öffentlich-rechtliche Traumschiff aus unserer Sicht ein katastrophales Missverhältnis zwischen Preis und Leistung und keinerlei schlüssiges Konzept für die digitale Zukunft.

Rainer Robra hat einen Vorschlag. Kann sein, dass er falsch ist. Aber wo sind die anderen Vorschläge zur Diskussion? Ich höre nur besorgte Bürger im Kampf um ihren privilegierten Zugriff auf unser Geld. Beschwert euch nicht, wenn irgendwann, irgendwo ein Landtag beschließt: Wir brauchen das nicht.

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