EU ist dafür: Netflix und Amazon & Co. müssen "Filmabgabe" zahlen


Da haben wir den Salat. Staatsministerin Monika Grütters hat es geschafft. Auch Netflix, Amazon & Co. werden in Deutschland wohl "Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) " bezahlen müssen. Jedenfalls hat die Europäische Kommission in dieser Woche nach langjährigem Verfahren entschieden, dass auch Video-on-Demand-Anbieter mit Sitz im Ausland sich nicht mehr drücken können und ihre "Abgaben-Oase", wie Frau Grütters es nennt, demnächst austrocknet.

Okay, es trifft keine Armen- so denkt man da im ersten Moment. So ist es. Aber es sind ihren Aktionären verpflichtete US-Konzerne. Sie werden die Kosten sicher an uns Konsumenten weiterreichen. Oder beim Angebot einsparen. Oder, das wäre eine typische Börsianer-Idee, sicherheitshalber einfach beides.

"Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für die deutsche Filmwirtschaft und von wegweisender Bedeutung für die zukünftige Finanzierung der deutschen Filmförderung. DVD und BluRay-Umsätze gehen zunehmend zurück. Video-on-Demand boomt. Dabei dominieren die großen VoD-Anbieter mit Sitz im Ausland auch den deutschen Markt. Auch sie profitieren von der deutschen Filmförderung und dem nach dem FFG geförderten Filmen. Deshalb müssen sie sich - genau wie alle anderen Verwerter und Nutznießer von FFG-geförderten Filmen - getreu dem Solidargedanken des Filmförderungsgesetzes an der deutschen Filmförderung beteiligen." Sagt Monika Grütters.

Jetzt grübeln sie sicher bei Amazon oder Netflix. Natürlich "profitieren" sie auch irgendwie davon, wenn große Serien wie "Homeland" in Berlin gedreht werden und sie anschließend attraktives Programm an ihre Abonnenten verkaufen können. Aber wie alle Subventionen wird auch Filmförderung nach den persönlichen Vorlieben der Verantwortlichen verteilt. Und damit vor allem eins: Nicht effektiv. Ohne Filmförderung hätte Carrie halt nicht in Berlin Terroristen gejagt. Oder in etwas, was Kulissenbauer irgendwo sonst auf der Welt als "Berlin" in Studios zaubern. Oder eben ganz woanders. Die Serie aber wäre um keine Folge kürzer.

Die "Filmförderungsanstalt" FFA hat gerade wieder zwölf Kinoprojekte gefördert. In sechs davon, also genau der Hälfte, führen Frauen Regie. Dagegen ist nichts einzuwenden- aber es zeigt die Kriterien, nach denen solche Mittel vergeben werden. Böse Menschen würden sagen, dass so konkurrenzfähige Produkte zur US-Filmindustrie sehr effektiv verhindert werden können. Wovon zumindest Netflix ja dann auch wiederum tatsächlich profitiert.

Natürlich sind die US-Riesen, siehe "Homeland", auch sehr effektiv und wendig, wenn irgendwo ein "Produktionskosten-Zuschuss" zu holen ist. Im derzeit geltenden Filmförderungsgesetz (FFG) ist bereits vorgesehen, dass auch VoD-Anbieter mit Sitz im Ausland zur Filmabgabe herangezogen werden und ebenso auch in den Kreis der Förderungsberechtigten aufgenommen werden sollen. Nur die Zweifel der Europäischen Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der Regelung mit der sogenannten Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) verhinderten bisher die Anwendung.

Jetzt wird alles gut. Ganz sicher. Frau Grütters meint jedenfalls: "Die Entscheidung der Kommission hat Ausstrahlungswirkung über die deutschen Grenzen hinaus. Es liegt im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, dass VoD-Anbieter allein aus steuer- oder abgaberechtlichen Gründen ihre Firmensitze innerhalb der EU wählen. Das verzerrt den europäischen Standortwettbewerb im Filmbereich. Politisch muss gelten: Wir bekämpfen nicht nur Steueroasen, sondern auch Abgabenoasen in Europa! Ich freue mich, dass die Europäische Kommission hier mit uns am selben Strang zieht. Dies hat sie auch mit ihrem Entwurf zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie gezeigt, der diesen Ansatz erfreulicherweise ausdrücklich bestätigt."

Gerade hat die EU auch Irland dazu verdonnert, Apple mit einer gigantischen Steuer-Nachforderung zu traktieren. Weiterhin wird eifrig daran gewerkelt, Google irgendwie um Milliarden zu erleichtern. Mag alles richtig sein. In den USA könnte Donald Trump bald Präsident werden. Die haben VW ja in Sachen Diesel schon gut gemolken. Ich würde auch BMW- oder Daimler-Aktien jetzt schnell verkaufen.

Denn es geht längst nicht mehr um Steuer- oder Abgaben-"Oasen". Der Weg in den Handelskrieg, bei dem alle verlieren, ist längst vorgezeichnet. Bis dahin freuen wir uns auf neue geförderte Filmprojekte. Zum Beispiel "High Society": "Traumfrauen"-Regisseurin Anika Decker, so lesen wir bei der FFA, widmet sich bei ihrer zweiten Regie dem Thema "Bei der Geburt vertauscht": Luxus-Girl Anabel findet sich nach dieser Entdeckung mit neuer Familie im Plattenbau wieder.

Irre originelle Idee. Sicher mit "Ausstrahlungswirkung über die deutschen Grenzen hinaus".

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