Von Smartphone bis Smart-TV: Wer reguliert endlich die Regulierer?


Wirklich neu ist das Thema nicht. Es wird nur selten darüber geschrieben, denn das Thema ist trocken und schwierig. Man muss sich einarbeiten, um zu verstehen, worum es geht. Wer sich allerdings in die Materie einarbeitet, kommt meist nicht mehr zum Schreiben. Denn erst muss er sehr viel lesen. Und vor dem Schreiben muss man irgendwie aufhören, fassungslos mit dem Kopf zu schütteln.

Nun sind wir in Deutschland abgehärtet und vielerlei Skurriles von vielen im Grunde entbehrlichen Behörden gewöhnt. So sind im Handwerk zum Beispiel die einst im Mittelalter entstandenen Zünfte in Form der Handwerkskammern noch immer aktiv und der Bäckermeister wird per Zwangsmitgliedschaft zur Beitragszahlung verdonnert. Also so in etwa wie beim Rundfunkbeitrag. Für die Rundfunk-Regulierung in Deutschland gibt es die Landesmedienanstalten. Und genau so, wie es in Deutschland gewiss noch Handwerkskammern für Bäcker geben wird, auch wenn der letzte Meister seine Kunden längst bei ALDI abgegeben hat, genauso wird es bestimmt noch Landesmedienanstalten geben, selbst dann, wenn wirklich niemand mehr "sendet".

Aber das Rundfunkwesen verändert sich. Und damit niemand auf die Idee kommt, den Rundfunkgebührenzahler etwa gar von den durchweg entbehrlichen, dafür aber erheblichen Kosten des im digitalen Zeitalter eigentlich komplett überflüssigen Apparates der Landesmedienanstalten zu entlasten, dafür braucht es Aufgaben. Zum Beispiel die "Plattformregulierung".

Die stammt, wie die Handwerkszünfte, aus einer längst vergangenen Zeit, als die Fernseher noch "Bildröhren" hatten. Jüngere können bei Wikipedia nachschauen, was das ist. Damals kamen zum Beispiel Kabel-TV-Anbieter auf die Idee, dass der Fernseher nach dem Einschalten etwas anderes zeigen könnte als nur Bildschirmrauschen oder "Das Erste". Zum Beispiel eine Übersicht über die vielen schönen Angebote, die man sonst noch so so hat. So begann die "Plattformregulierung"- um zu gewährleisten, dass "Das Erste" das erste bleibt und nicht das "schwer zu findende" wird, nur weil mit anderen Angeboten vielleicht mehr Geld zu machen ist. Das soll nun nicht mehr ausreichen.

"Es sind nicht nur die Plattformen der alten Schule, also Kabelnetzbetreiber oder auch Pay-TV-Pakete, die das Potenzial haben, den Zugang der Sender zum Endkunden beziehungsweise die Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer zu beeinflussen", so Siegfried Schneider, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). "Auch Benutzeroberflächen, also Electronic Program Guides, Navigatoren oder Listen, stehen zwischen Nutzern und Programmanbietern. Dadurch können sie den Prozess der freien Meinungsbildung beeinflussen." Im Sinne eines freien Meinungsbildungsprozesses sei daher sowohl Nutzerautonomie, als auch Regulierung durch die unabhängige Instanz der Medienanstalten weiter nötig. Auf die Idee, dass gerade die Regulierung den "Prozess der freien Meinungsbildung" empfindlich stören könnte, kommt er natürlich nicht.

Die "Arbeitsgemeinschaft Plattformregulierung" der Medienanstalten hat deshalb der Bund-Länder-Kommission ein Positions- und Optionspapier vorgelegt. Darin wird der "Anpassungsbedarf" für die Plattformregulierung aus ihrer Sicht dargestellt sowie "eine Reihe von Prüfaufträgen" formuliert. Die Medienanstalten hatten bereits im Sommer vergangenen Jahres zum Regulierungsbedarf Stellung genommen. Ein Teil der damal vorgetragenen Aspekte wurde bereits aufgenommen, es bestünde jedoch "weiterer Konkretisierungsbedarf des Anwendungsbereichs" und der "materiellen Regelungen".

Beim "Anwendungsbereich" wird es jetzt spannend. Wie üblich steht in den Papieren jede Menge Nebel, um den eigentlichen Kern der Dinge möglichst zu verschleiern. Denn es geht um nicht weniger als den Versuch der Landesmedienanstalten, ihren Machtbereich auf das Internet auszudehnen.

Zuerst geht es nur um die "OTT-Plattformen", die ja irgendwie wirklich noch etwas mit dem früheren "Rundfunk"-Fernsehen der "Sender" zu tun haben. Schließlich reichen Dienste wie Couchfunk, Zattoo oder TV Spielfilm vor allem klassisches Fernsehen im Internet weiter. Zumindest im Moment noch.

Aber an mehr ist bei den Möchtegern-Regulierern längst gedacht: "Daneben gibt es VoD-Dienste auf Plattformen, die ein anderes Geschäftsmodell und eine andere Nutzungssituation haben. Die Medienanstalten beobachten zunächst die Entwicklungen im Digitalisierungsbericht und können so feststellen, wenn eine maßgebliche Verschiebung der Mediennutzung erfolgt, um gegebenenfalls regulatorische Maßnahmen ergreifen zu können." Für den Fall, dass Netflix und Co. zu erfolgreich werden, möchte man sich also am liebsten schon im voraus die Machtbefugnis für Schikanen genehmigen lassen.

Das Ganze soll dem Publikum unter schön klingenden Nebelbegriffen wie "positive Vielfaltssicherung" oder "Meinungsvielfalt" verkauft werden. Dabei geht es um nichts anderes als um Handelssanktionen gegen missliebige Anbieter auf einem Markt, falls der sich nicht wie von den Medienanstalten gewünscht entwickelt. Denn der eigentliche Grund der Existenz dieser "Regulierer", die begrenzten Übertragungskapazitäten beim einstigen "Rundfunk", ist ja beim Internetfernsehen praktisch schon nahezu und demnächst auch komplett entfallen.

Wenn Märkte nicht funktionieren, dann gibt es aber mit dem Bundeskartellamt eine funktionierende und zuständige Institution. Die Medienwächter sind also überflüssig. Und nicht nur das. Das "Positionspapier" verrät die Gedankenwelt eines Obrigkeitsstaats fern jeder Marktwirtschaft aus längst vergangenen Jahrhunderten, die fassungslos macht.

Auch an weitere tolle Beschäftigungstherapien für überflüssige Behörden ist längst gedacht. Die "Vermittlung von Medienkompetenz" sei ein wichtiger Aspekt, so DLM-Vorsitzender Siegfried Schneider. "Wir wollen Menschen aller Altersstufen im Umgang mit den Medien so fit machen, dass sie bei der Mediennutzung von den neuen Möglichkeiten in der digitalen Welt profitieren." Bitte nicht. Wenn die "Medienanstalten", die von der "digitalen Welt" durchgängig offenkundig gar nichts begriffen haben, für die deutsche "Medienkompetenz" sorgen, dann entsteht elementarer Schaden für den Wirtschaftsstandort.

Denn Provinzler, die glauben, bei Apple anrufen zu müssen um mit denen die Reihenfolge ihrer Apps zu diskutieren, sind dafür das genaue Gegenteil von dem, was wir brauchen.

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