NRW.TV ist insolvent - Lokal-TV stirbt leise, meistens (9)





Helmut Thoma hat es also auch nicht geschafft. Laut "Meedia" hat er als Geschäftsführer von NRW.TV am gestrigen Dienstag beim Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für den regionalen TV-Sender gestellt.

Darüber hinaus gibt es nur die in solchen Fällen üblichen Nachrichten. Also die Gespräche laufen, der Betrieb auch, es gibt Insolvenzgeld vom Amt für die Mitarbeiter, alles wird gut. Glaube ich nicht. Vielleicht findet sich aber ja doch noch jemand mit zu viel Geld, zu viel Steuerabschreibungs-Bedarf oder schlicht etwas Wahnsinn, der mit neu verbrennbarem Kapital das Ganze doch noch einmal in Bewegung setzt. Aber die Wahrscheinlichkeit ist gering.

Denn das private deutsche Lokalfernsehen ist auf Grund gelaufen. Oder besser gesagt: Es war überhaupt nie wirklich selbständig schwimmfähig. Und der rasante technische Fortschritt der TV-Branche mit entsprechendem Investitionsbedarf gibt ihm im effektiven Zusammenspiel mit den strukturellen Umbrüchen in der zunehmend digitalen und zunehmend globalisierten Werbewirtschaft nun den endgültigen Rest.

Der "Bundesverband Lokal TV" fordert deshalb von den Bundesländern, die lokalen Sender an den Überschüssen der Rundfunkgebühren zu beteiligen, da diese Anbieter seit vielen Jahren auf lokaler und regionaler Ebene quasi einen öffentlich-­rechtlichen Auftrag erfüllten. In Baden-Württemberg ist gerade Wahlkampf. Wohl deshalb hat man dort sogar einen FDP-Landesvorsitzenden gefunden, der dafür ist.

Michael Theurer, so heißt der Mann, ist sogar Europaabgeordneter und hat nun ein Finanzierungsmodell für lokale und regionale TV-Sender, das Staatsferne und die Existenz der Sender sichern helfen soll. Danach soll die Hälfte der jährlich 200 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Haushalts-, ehemals GEZ-Gebühr, zweckgebunden für die Zukunftssicherung der lokalen TV-Sender verwendet werden.

Eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der Gelder komme in dem Modell den Landesmedienanstalten zu. Theurer schlägt einen Sockelbetrag von jeweils 4 Millionen Eiro für die 16 Bundesländer sowie eine Verteilung des Restbetrages in Höhe von 36 Millionen entsprechend der Einwohnerzahl der jeweiligen Landes- und Ländermediananstalten vor. Die andere Hälfte der 200 Millionen Euro Mehreinnahmen sollten die öffentlich-rechtlichen Anstalten für den Haushaltsausgleich der drei auf Finanzausgleich angewiesenen Sender SR, RB und RBB verwenden. Dies könnte dann auch mit der eventuellen Auflage verbunden sein, künftig auf Werbung zu verzichten. Zugleich würde dies der ARD und dem ZDF die Möglichkeit entziehen, den internen Finanzausgleich immer wieder für weitere Gebührenerhöhungen zu missbrauchen.

Tolle Idee. Es gibt nur leider noch so ungefähr einige hundert weitere tolle Ideen zur Verwendung der Mehreinnahmen aus der Rundfunkgebühr. Ganz extremistische Politiker wollen sie gar den Gebührenzahlern zurück geben. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten das Geld gern für ihre üppigen Pensionszahlungen. Vergesst es.

NRW.TV wird also vielleicht schon bald den gleichen Weg wie Köln.tv gehen. Und Netz-TV kann das Thema Lokal-TV so langsam zu den Akten legen. Denn eine Idee wird dann zum Erfolg, wenn die Zeit dafür reif ist. Wenn man aber diesen Punkt verpasst hat, dann bleibt sie vielleicht auf ewig nur eine Idee. Und wer beim Verteilungskampf um den Geldsegen der Rundfunkgebühren dabei sein will, der braucht einfach ganz andere Arme zum Drücken.

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