Lokal-TV stirbt leise, meistens (5): Ratlos in Leipzig

Das war er. Der einzige Tweet, den Netz-TV zur Veranstaltung in den Weiten des Internets fand. Wieder einmal ist "Medientreffpunkt Mitteldeutschland" in Leipzig und wieder einmal wurde über "Wirtschaftliche Perspektiven für lokalen Rundfunk" im Panel diskutiert, richtiger hätte es wohl "Wirtschaftliche Nicht-Perspektiven" heißen müssen. Und der MDR übertrug das sogar im Livestream. Das sieht dann so aus:

Screenshot: mdr.de
Nun ja. Die meisten Stühle blieben frei. Möglicherweise lag es daran, dass es parallele Podien gab. Zum "Journalismus im Netz" beispielsweise, immerhin mit Richard Gutjahr höchstselbst oder zum Thema "Facebook und die Medien" auf dem "Treffpunkt Mediennachwuchs" mit einem echten "Head of Digital" von VICE Deutschland. Worüber es erwartungsgemäß dann jeweils sogar mehr als einen Tweet gab. Aber machen wir uns nichts vor, "lokaler Rundfunk", worunter die mitteldeutschen Landesmedienanstalten zuerst Lokalfernsehen verstehen, scheint die Massen nicht wirklich zu bewegen.

"Medientreffpunkt Mitteldeutschland 2014: Wenn die üblichen Experten sich was zu "Relevanz" überlegen" so überschrieb die "Leipziger Internet Zeitung" einen launigen Begrüßungsbeitrag für die mitteldeutsche Medienszene, um darin zu verkünden: "Schon die Themensetzungen zeigen, wie sich die Experten im Kreise drehen - und wie wenig sie tatsächlich mit der Praxis im freien Medienmarkt zu tun haben. Und weil das so ist und die L-IZ ganz bestimmt nicht über die Magenschmerzen honoriger älterer (oder jüngerer) Herren aus der Welt klimatisierter Medien-Chefetagen berichten wird, sparen wir uns auch 2014 diese Zeitverschwendung und machen lieber ganz normale Berichterstattung über das, was in Leipzig wirklich geschieht."

Vielleicht ist das ja ein wenig zu hart formuliert. Aber auch nicht ganz falsch. Als Illustrierung dazu die offizielle Pressemitteilung zur Lokalrundfunk-Veranstaltung mit kleinen Anmerkungen von Netz-TV:

Leipzig, 5. Mai 2014 – Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen lokale Fernsehveranstalter ihr Programm mit großem Persönlichem Engagement betreiben, sind nach wie vor schwierig. ("Ach." würde Loriot jetzt wohl anmerken.)

Wie dennoch die Vielfalt in der Lokalrundfunklandschaft gesichert werden kann, diskutierten Experten aus Politik und Medien im Rahmen des Medientreffpunkt Mitteldeutschland. Es moderierte Steffen Grimberg (NDR). 

 Nachdem der Sendebetrieb bei Sachsen Fernsehen im letzten Jahr bereits kurz vor der Einstellung stand, betonte Geschäftsführer René Falkner, dass die Situation nach wie vor schwierig sei. Für die lokalen Rundfunkbetreiber seien insbesondere die hohen Kosten für die Bedienung unterschiedlicher Verbreitungswege problematisch. So würden die analoge sowie die digitale Verbreitung über DVB-T und Internet allein 25 Prozent des Senderbudgets ausmachen, langfristig sei daher eine Konzentration auf digitale Verbreitungswege notwendig. (Das kann man so stehen lassen. Bis auf die Sache mit der Einstellung des Sendebetriebs auch für 2013, 2012, 2011, 2010...)

Tatsächlich sei die Verbreitung von Inhalten durch die Digitalisierung deutlich günstiger, so der Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, Jochen Fasco. Vor diesem Hintergrund forderte er eine gezielte Infrastrukturförderung. Die Länder sollten dabei aber auch den Mut haben, bestehende Strukturen zu erhalten und mit Mitteln aus den Mehreinnahmen der Rundfunkgebühren zu unterstützen, so Fasco weiter. ( Ja, die Mehreinnahmen machen alle ganz wuschig. "Mut zur Erhaltung bestehender Strukturen" - ob das eine Lösung ist... Auf jeden Fall ist es auf den Punkt formuliert. )

Auch Mike Bielagk vom Bundesverband Lokal-TV plädierte dafür, mehr Geld für die lokalen Sender aus den Rundfunkgebühren bereit zu stellen. Lokalfernsehen sei nach wie vor ein „wesentliches Informationsmedium“, das aber hohe technische Zugangshürden zu überwinden habe und dadurch kaum wettbewerbsfähig sei. ( Verstehe ich das richtig? Ein "wesentliches Informationsmedium" trotz fehlendem Zugang? )

Einigkeit herrscht über Parteigrenzen hinweg, dass die lokalen Medien unterstützt werden müssen. So sah es auch Dirk Panter (Generalsekretär der SPD Sachsen und Sprecher für Medien- und Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion Sachsen). Nach den Plänen der Landesregierung sollen zusätzliche Finanzmittel aus dem Haushalt der Landesmedienanstalten zur Verfügung gestellt werden, auf diesem Weg allein sei das geplante Gesetzesvorhaben aber nicht „mit Leben zu füllen“. Man dürfe angesichts der prekären Situation der lokalen Sender allerdings auch nicht warten bis es zu einer Diskussion über den Anteil der Landesmedienanstalt kommt. „Wenn es einen klaren Fahrplan gibt“, so Panter weiter, könne er sich vorstellen, Finanzmittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. ( Ja klar. Das bringt Sympathie-Punkte. Da die SPD-Opposition mit den sächsischen Finanzmitteln nichts zu tun hat kostet es auch nichts. )

Christian Kirschner, Geschäftsführer von center.tv, berichtete von der Situation der Lokalsender in Nordrhein-Westfalen, wo sich die Situation etwas anders darstelle, als in den neuen Ländern. Von ursprünglich sieben Lokalsendern seien durch den hohen Kostendruck nur noch vier übrig geblieben, von denen drei durch große Verlagsgruppen gedeckt und finanziert werden. Kirschner sprach sich gegen eine direkte Förderung aus, vielmehr müsse es das langfristige Ziel sein, die Sender strukturell so aufzustellen, dass eine Selbstfinanzierung möglich ist. ( Ja. Aber wie? )

Vor dem Hintergrund des neuen Gesetzesvorhabens betonte Tino Utassy (Geschäftsführer BCS Broadcast Sachsen GmbH & Co. KG), dass in der gegenwärtigen Debatte das Medium Radio kaum eine Rolle spiele, tatsächlich würde mit dem neuen Gesetz ein Wettbewerber unterstützt. Dabei könne man bereits seit den 1990ern in der Region einen „Rückgang der Mikrofone“, beobachten. Für Utassy ein Indiz, dass sich fast niemand mehr um Lokalität kümmere. ( Kümmerer gäbe es. Aber vielleicht kein Geschäftsmodell für regionalen TV-Journalismus )

Für Joachim Dölken, Leiter Medienrecht und Medienpolitik Kabel Deutschland, ist die ordnungspolitische Kernfrage, ob man die Vielfalt in der Senderlandschaft erhalten will oder nicht. Im Rahmen dieser Debatte verstehe sich Kabel Deutschland als Partner der Sender, der einerseits Struktur liefere, gleichzeitig aber auch Rücksicht auf lokale Strukturen nehme. ( den USP, als den René Falkner ihm Lokalfernsehen verkaufen wollte, sah er anscheinend nicht. )

Oder wie es die "Leipziger Internet Zeitung" zusammenfasst: "Alle haben recht, Lösungen müssen erst gefunden werden, bis dahin macht man so weiter wie bisher."

Ob das funktioniert? Ein einst nur kanadisches Lifestyle-Magazin baut laut seinem recht exzentrischen Gründer zum Beispiel gerade ziemlich erfolgreich am "weltweiten Fernsehen der Zukunft". Und sieht dabei nirgends "Zugangshürden." Wie oben bemerkt, saß ein Vertreter von VICE bereits auch in Sachsen im Nachbar-Panel...

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