Aereo - winzige Fernsehantennen mit Explosiv-Potential

Links von der Münze ist eine Fernsehantenne. Foto: Aereo
Wissen Sie, was ein "Gestattungsvertrag" ist? Nein? Möglicherweise haben Sie trotzdem einen. Zum Beispiel, wenn Sie zur Miete wohnen. Dann kann der Eigentümer ihrer Wohnung bzw. ihr Vermieter einen für Sie abschließen, ohne Sie zu fragen.

Zum Beispiel mit einem Kabelfernsehanbieter. Dann sorgt der dafür, dass Antennenanschluss in der Wohnung ist und Sie zahlen dafür die Gebühren. Manchmal haben Sie dann noch die Wahl, den Anschluss zu nutzen oder nicht. Eine eigene Antenne dürfen Sie im Regelfall aber nicht an die Hauswand schrauben- die Wand gehört dem Eigentümer und wenn jeder das macht, wie in manchen noch freieren südlichen Ländern, sieht es auch nicht schön aus. Manchmal werden ihnen die Kabelfernseh-Tarife aber auch einfach auf die Nebenkostenabrechnung geschrieben.

Wenn ihr Vermieter, was ja nicht selten vorkommt, sehr viele Wohnungen besitzt, wird er deshalb für Kabelfernsehanbieter zu einem begehrten Gesprächspartner. Er kann unter Umständen mit so einem Gestattungsvertrag Tausende oder gar noch mehr Anschlüsse vermitteln. Und dafür möglicherweise ein "Gestattungsentgelt" kassieren. Das kann sich durchaus lohnen.

Einen Telefonanschluss per Draht oder Kabel ins Haus zu bringen- das muss ihr Vermieter dagegen nicht "gestatten". Darauf haben Sie ein Anrecht. In modernen Zeiten, in denen mehr durch solche Telefondrähte geschickt werden kann, als ursprünglich vorgesehen, entsteht da ein Problem für manches bisher sehr einträgliche Geschäftsmodell. Die Verrenkungen, die dann betrieben werden, um alte Pfründe doch irgendwie in die Zukunft zu retten haben oft hohes Unterhaltungspotential. Sie erinnern ein wenig an Goethes Zauberlehrling, der einst den außer Rand und Band geratenen Besen in zwei Teile hackte, um ihn zu bremsen, und sich danach sofort zwei neuen Gegner stellen musste.

Der US Supreme Court, der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat für heute zu einer geradezu TV- historischen Anhörung geladen. Beklagt wird die noch relativ kleine US-Firma Aereo von großen US-TV-Sendern wegen Copyright-Verletzung. Unterstützt wird die Klage unter anderem von unter "Cordcuttern" leidenden Kabelnetzbetreibern, Sportligen und sogar der US-Regierung. Denn Aereo hatte eine eine ebenso revolutionäre wie explosive Idee.

Jeder Bürger hat das Recht, eine eigene Fernsehantenne zu errichten. Empfängt er in seiner Wohnung nur teure Kabelfernsehangebote, warum sollte er die Antenne nicht an einer anderen Stelle errichten dürfen? Dort, wo Fernsehen per Antenne empfangen werden kann? Klar ist die Rechtslage, wenn ein Anbieter eine Antenne aufstellt und deren Signal an viele verteilt. Dann ist es Kabelfernsehen, eine "öffentliche Aufführung" und unterliegt dem Urheberrecht.

Wenn aber jeder TV-Nutzer bei einem Dienstleister eine eigene Antenne aufstellt, die nur ihm Signale liefert, zum Beispiel über das Internet durch die Telefonleitung- tja dann, dann ist das im Prinzip nichts anderes als die private, eigene, urheberrechtsfreie Fernsehantenne auf dem Dach. Dann muss man die Fernsehantennen nur noch so klein machen, dass viele, sehr viele auf wenig Platz aufgestellt werden können und hat unter Umständen eine Dienstleistung anzubieten, die auf großes Interesse hoffen darf.

Viele Antennen, die wenig Platz brauchen. Foto: Aereo
Da das Signal ja dann durch die Internet-Cloud zum Empfänger kommt, kann man das Ganze sogar noch attraktiver gestalten. Jeder Bürger hat das Recht auf einen privaten TV-Recorder, der von ihm ausgewählte Sendungen aufzeichnen und zu einem späteren Zeitpunkt zum Anschauen bereitstellen kann. Auch den kann man in der Cloud virtuell bereitstellen- für jeden Empfänger individuell, also eigentlich rechtlich in Ordnung.

Das Urheberrecht aus vordigitalen Zeiten ist überall nur schwer in einer praktikablen Form ins digitale Zeitalter übertragbar. Im Aereo-Fall geht es um die prinzipielle Frage, ob eine in dieser Weise durch die Cloud bereitgestellte Fernsehsendung nun noch eine private Aufführung (kein Urheberrechtsschutz) oder eine öffentliche Aufführung ist, die dem Copyright unterliegt.

Als gelernter Deutscher würde man ja eine schnelle und unkomplizierte Lösung des Aereo-Problems erwarten. Verbieten und gut ist. In den USA jedoch geht das Verfahren jetzt schon durch mehrere Instanzen und Aereo hat bisher meistens gewonnen. Denn auch der Internet-Antennenservice hat mächtige Unterstützer, unter anderem die Computer and Communications Industry Association (CCIA), die die Interessen der großen Internet- Computer und Telekommunikationsfirmen vertritt. Von Google, Facebook und Microsoft bis T-Mobile sind da alle dabei. Ein schlichtes Verbot des Aereo-Services könnte weitreichende rechtliche Rückwirkungen auf viele Internet- und Cloudangebote haben, deren Auswirkungen noch gar nicht abzusehen sind.

Es geht also wie so oft um die Grundsatzfrage, ob das Internet so reguliert werden sollte, dass lukrative alte Geschäftsmodelle einen Bestandsschutz bekommen. Auch dann, wenn die Kollateralschäden für neue Geschäftsmodelle im Netz riesig und unüberschaubar sind.

Auf das Urteil und dessen Begründung darf man gespannt sein.


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