Achtung, Satire: EU-Bürokraten gefährden deutsche Fernsehfreiheit

Europäische Kommission
Also, wo kommen wir denn da hin. Statt ihre ganze Kompetenz und Arbeitskraft den aus deutscher Sicht wirklich dringenden europäischen Problemen zu widmen und dafür zu sorgen, dass Zinszahlungen für Exportkredite pünktlich von Süden nach Norden fließen, vom Balkan ausschließlich fließend deutsch sprechende Facharbeiter mit Universitätsabschluß und ohne Mindestlohn-Ansprüche nach Deutschland einreisen und ansonsten einfach die alternativlosen Vorschläge von Angela Merkel in EU-Recht umzusetzen, guckt die EU-Kommission anscheinend neuerdings Fernsehen. Furchtbar, diese EU-Bürokraten.

Da war doch schon mal was. Irgend so ein Karel van Miert, der nur, weil er EU-Kommissar war, erst die deutsche Buchpreisbindung abschaffen wollte und dann auch noch am Allerheiligsten, dem TV-Grundversorgungsauftrag, rüttelte nur weil er völlig unbegründet vermutete, öffentlich-rechtliche Fernsehsender würden Gebührengelder verwenden, um private Fernsehsender bei Sportrechten zu überbieten und damit den Wettbewerb verzerren. Soweit kommts noch. Das deutsche Fernsehen, so wie es ist, ist ewig, verstanden? Karel van Miert ist jetzt seit vier Jahren tot und das ZDF überträgt die Champions League bis 2018. Ätsch.

Grundsätzlich ist nach dem deutschen Verfassungsrecht Rundfunk Ländersache. Dies ergibt sich unzweifelhaft und eindeutig aus dem Artikel 30 im Grundgesetz, wonach die Ausübung der staatlichen Befugnisse Sache der Länder ist- soweit das Grundgesetz nichts anderes festlegt. Damit sind die Länder ein für allemal für das Rundfunkwesen zuständig. Ganz einfach deshalb, weil nichts anderes ins Grundgesetz geschrieben wurde. Und wenn die Väter des Grundgesetzes (Mütter waren in der guten alten Zeit nicht üblich), also wenn sie gewollt hätten, dass die Champions League bei Tele5 läuft, hätten sie es doch vermerken können. So.

Jetzt gibt es da Querulanten, die behaupten, der Bund könne nach Artikel 23 Hoheitsrechte auf die europäische Union übertragen und dies mit dem EU-Vertrag eventuell sogar auch getan haben. Der Kommission vielleicht gar Kompetenzen übertragen haben, die den Ländern zustehen. Auch im Rundfunkbereich. Insbesondere dann, wenn es um Wettbewerbsrecht in einem Binnenmarkt geht. Wo leben wir denn? Binnenmarkt?? Demnächst will vielleicht noch ein Wirt aus Brüssel in München ein Zelt auf dem Oktoberfest aufstellen und belgisches Bier ausschenken. Bäh.

Dabei könnte alles so schön sein. Den technischen Fortschritt im Rundfunk haben die Bundesländer im Verbund mit ihren Landesmedienanstalten doch voll im Griff, nur böse Menschen behaupten im Würgegriff. Wer braucht schon Wettbewerb beim Rundfunk? Wir haben ein duales System. Das funktioniert prima- wie die Eishockeyliga, damals in der DDR. Es gab nur zwei Mannschaften, jeder wurde mindestens Vizemeister und alle waren glücklich.

So glücklich wie heute die Nutzer des "Überallfernsehens" DVB-T. Okay, das sind nicht so viele, vielleicht weil man es nur in den Städten empfangen kann, die Sender-Auswahl beschränkt ist und es kein HDTV gibt. Dafür soll es ja dann bald DVB-T2 geben. Vielleicht sogar schon bevor der sonstige Rest der Welt Internet-TV in UHD guckt. Rundfunkkommissionen haben das so beschlossen. Was fällt einer EU-Kommission ein, sich da einzumischen? Nur, weil irgendeine Neelie Kroes jetzt "EU-Kommissarin für die digitale Agenda" ist, und meint, "die gegenwärtige Art der Frequenzzuteilung ist den Verbrauchergewohnheiten der Zukunft – die sich durch umfangreiche Nutzung audiovisueller Dienste über Breitband und IPTV auszeichnen werden – nicht gewachsen" ? Woher will Sie das wissen? Schließlich hat noch keine Rundfunkkommission beschlossen, wer, wann, wie und wo audiovisuelle Dienste über Breitband und IPTV nutzt und auch die zukünftigen Verbrauchergewohnheiten wurden noch nicht festgelegt. Hätte man sich damals nicht so drängeln lassen, gäbe es noch die schönen Wählscheiben-Telefone und niemand würde "LTE-Mobilfunk" vermissen.

Zusätzlich wollen sich diese Eurokraten auch noch einmischen wenn Sky Hollywood-Filme einkauft. Irgendwas mit Kartellrecht und Wettbewerbsbeschränkung. Die spinnen doch. Sky sitzt in München, ist also ein CSU bayerischer Sender. Na, ihr werdet schon sehen was ihr davon habt.

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