DVB-T bis Lokalfernsehen: Medienpolitik-Fundstücke zum Jahreswechsel

Wieder ist ein Jahr vorbeigegangen und wieder ist in Berlin kein neuer Flughafen eröffnet worden. Mittlerweile dauert es drei Monate, eine Regierung zu bilden. Drei Monate sind in der digitalen Welt ein Zeitraum, in dem Millionen Smartphones, Tablet's und SmartTV neu ans Netz gehen und die bereits existierenden Geräte dutzendfach durch Updates verändert werden.

Alles ist anders als vor drei Monaten. Und in drei Monaten wird es wieder so sein. Dann ist alles anders als heute.

Auch in die deutschen Medienpolitik kommt Bewegung. Im Koalitionsvertrag zur Großen Koalition gibt es ab Seite 34 einen Absatz zur Medienpolitik.

Denn, wie die FAZ schreibt, "Amerikanische Riesenkonzerne wie Google, Microsoft, Yahoo, Facebook und Amazon ordnen die Welt, wie es ihnen gefällt". Klingt ein wenig so, als hätten diese gefälligst fragen sollen, wie die Welt "uns" gefällt und sie dann gefälligst so ordnen sollen. RTL jedenfalls hat aus Begeisterung schon einmal den Rückzug vom DVB-T - Rückzug angekündigt.

Langsam aber scheint sich der Gedanke durchzusetzen, dass das Klagen über die Googles und Amazons kein Stück weiterbringt. Es ist schon einmal ein Anfang, wenn die Medienpolitik als wichtig in einem Koalitionsvertrag verankert wird.

Noch besser: Es gibt jetzt einen konkret für die "Datenautobahn" zuständigen Minister. Den Bundesverkehrsminister. Der will für Deutschland nicht nur besseres Internet- nein, nicht weniger als das schnellste Netz der Welt muss es sein. Geld ausgeben will er dafür aber nicht. "Anreize für Investoren" sollen das Wunder bringen.

Noch hat die neue Regierung nicht wirklich mit der Arbeit begonnen, da sind die Rufe der Lobbyisten schon allerorten zu hören. Der Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), Thomas Fuchs, hätte zum Beispiel gern eine neue Bund-Länder-Behörde für private Medien . Eine Bundesmedienanstalt sozusagen. Ob er damit die dringend notwendige Reform der Landesmedienanstalten meint? Gar deren Abschaffung und die Zentralisierung der Aufgaben um Gebührenmillionen zu sparen? Wohl kaum. Was einmal etabliert ist, ist ewig - dieses deutsche Medien-Grundgesetz wird auch Thomas Fuchs nicht in Frage stellen. Wie immer soll es bestimmt zusätzlich sein. Der Fernseh-Gebührentopf ist so schön voll. Da ist noch was drin für neue Aufgaben, neue Repräsentanzen und -natürlich- neue und gut bezahlte Posten. Sehr gut bezahlte Posten. Dann vielleicht bitte bei dem bleiben, was wir kennen und lieben.

Denn die Landesmedienanstalten sind zwar reformbedürftig- aber Leute, die ihr Fach verstehen, gibt es dort durchaus. So hatten wir ja erst kürzlich darüber berichtet, dass die Not leidenden privaten Lokalfernsehsender auch was vom großen, leckeren Gebühren-Kuchen abhaben wollen. Sollte das Geld da sein, wird es aber sicher für die Bundesmedienanstalt gebraucht. Was also tun? Einfach mal in einem langen und hochinteressanten Interview sagen, was ist. Ganz am Ende- die Richtigen werden es finden und verstehen. Wie zum Beispiel bei Dr. Michael Sagurna, Präsident der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien:

"Wir haben die Möglichkeit, gar nichts zu machen und weiter zuzusehen, wie die Anzahl der Lokalfernsehsender sich verringert. Dann werden wir irgendwann an den Punkt kommen, wo diese Angebote ganz verschwunden sind. Es kann ja sein, dass das richtig ist, weil es im Internet, vielleicht in ganz anderer Form, eh wieder auftaucht, womöglich mit einem deutlich geringeren Regulierungsbedarf. Aber andererseits wissen wir aus den bisherigen Erfahrungen, dass der Lokaljournalismus es auch bisher schon im Internet sehr schwer hat, ein profitables Geschäftsmodel zu finden. Der Medienrat ist deshalb entschlossen, die Meinungsvielfalt im lokalen Bereich zu erhalten, wenn wir dafür einen angemessenen und halbwegs aussichtsreichen Weg finden. Das wird etwas dauern und geht nur, wenn die Veranstalter aktiv daran mitwirken."

Womit wir wieder am Anfang und bei der Medienpolitik wären. Ob 2014 den Durchbruch bringt- hin zu der Erkenntnis, dass der Versuch, Bestehendes zu bewahren, nichts bringt- außer dem sinnlosen Verlust von Märkten und damit Arbeitsplätzen? Die neue Bundesregierung will eine Bund-Länder-Kommission einsetzen, die in wichtigen Medienfragen vermitteln soll. Die Idee dazu, so die FAZ, sei aus den Ländern selbst gekommen. Das gibt Hoffnung. Zumindest auf großes, dramatisches Theater und viel Stoff zum Bloggen im neuen Jahr.

Kommentare

Aktuell meist gelesen: