Vorsicht, Rundfunk !! Risiken und Nebenwirkungen beim deutschen Livestream

"Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu treiben" so oder so ähnlich soll es Richard Wagner gesagt und Kurt Tucholsky leicht abgewandelt haben: "Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen übertreiben".

So etwas fällt einem ein, wenn man das deutsche "Rundfunkrecht" und sein Verhältnis zum Internet betrachtet, insbesondere zu den bewegten Bildern, die dieses "Internetz" jetzt so bietet.
Ja, so ein Verhältnis gibt es wirklich, obwohl es normal denkenden Bürger nicht so recht glauben können, und das führt dann mehr und mehr zu drolligen Geschichten wie dieser.
Aber von Anfang an: Der Verdienst, jenes Problem erstmals ans Licht der Öffentlichkeit gebracht zu haben, gebührt "Videopunk" Markus Hündgen- schon vor zwei Jahren wies er auf dem ZDF-Blog "Hyperland" darauf hin, dass weltweit mittlerweile ganz normale Angebote wie "Youtube-Live" nach deutschem Recht so einfach nicht gehen.
In Deutschland bedarf privater Rundfunk einer Zulassung durch die jeweils zuständige Landesmedienanstalt. Das ist so seit den Zeiten der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft und wurde im Prinzip nie geändert- Rundfunk ist in Deutschland eine Staatsangelegenheit bei der Otto Normalbürger nicht einfach so mitmachen darf.

Wie? Was? Was hat das mit Internet zu tun? Ernsthaft: Bei uns ist Internet unter bestimmten Bedingungen "Rundfunk". Und rundfunken ohne Genehmigung ist eine Ordnungswidrigkeit, die bis zu 500.000 Euro Bußgeld kosten kann...
Bevor jetzt alle in Panik geraten und ihre Webseiten vom Netz nehmen: Erste Bedingung für die Einstufung von Angeboten als "Telemedien" (der sicher beamtete Erfinder des Begriffs ging wohl davon aus, dass dieses Internet irgendwie aus dem Telefon kommt) ist, dass mindestens 500 Besucher anwesend sein müssen- und zwar gleichzeitig.
Damit sind 99% aller Angebote erst einmal aus dem Schneider. Weiterhin muss das Angebot "linear" und für den "zeitgleichen" Empfang bestimmt sein. Was das genau ist bestimmen möglicherweise dann Gerichte, aber vorsichtig könnte man das in Richtung "Livestream" und "Programm" deuten.

Screenshot Webpage BVB
Jetzt könnte es erstmals einen erwischen, und zwar einen ganz Großen. Und wenn es passiert, dann wahrscheinlich, weil die Verantwortlichen bei Borussia Dortmund nicht im Traum daran gedacht hätten, dass sie für das, was sie tun, irgendeine Lizenz brauchen könnten.
Laut diversen Medienberichten prüft die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) das Videoangebot "BVB total" des Clubs, das über die Webseite des Vereins zu erreichen ist. Gegen eine geringe Gebühr können die Fans dort kurz nach Spielende bereits Bilder sehen, Interviews, Pressekonferenzen und hin und wieder auch Livestreams. Und da beginnt das Problem. Denn Livestreams laufen annähernd "linear" durchs Netz und sie laufen logischerweise (in etwa) zeitgleich, eben dann wenn das Ereignis stattfindet.
Und da Ereignisse einen festen Termin haben, an dem sie anfangen, ist das ja dann so etwas wie ein "Programm". Im konkreten Fall hatte "BVB total" ein Testspiel der Borussia gegen den FC Basel übertragen- und da die Landesmedienanstalt wohl von der allgemeinen Borussia-Begeisterung gehört hat, vermutet sie jetzt wohl mehr als 500 Zuschauer gleichzeitig.
Dieses einmalige deutsche Rundfunkrecht wird wohl bestehen bleiben und so in Zukunft noch für viele skurrile Geschichten sorgen. Schließlich ist die Erteilung entsprechender Genehmigungen und die Kontrolle der Einhaltung des "Rundfunkrechts" eine der wichtigsten Aufgaben der aus GEZ-Gebühren finanzierten Landesmedienanstalten. Mit dem Wegfall dieser Aufgabe könnte auch die Daseinsberechtigung dieser Behörden allgemein in Frage gestellt werden. Also versucht man natürlich, diese Kontroll- und Genehmigungspflichten "technologieneutral" in die neue digitale Welt zu retten. Denn natürlich ist WebTV auch eine Konkurrenz für die klassischen Sender, die bei einer Nicht-Regulierung nicht ganz zu unrecht von Konkurrenzvorteilen und Marktverzerrung sprechen und selbst ihre Befreiung fordern.

In Deutschland mag das funktionieren. Das Netz ist aber nicht deutsch. Es gibt (hoffentlich noch lange) keine Grenzen und keine Grenzkontrollen.
Das führt dann dazu, dass ich auf meinem SmartTV, auf einem Bildschirm, nebeneinander, die legalen Angebote der klassischen Sender und neue legale WebTV-Angebote finde (na klar- der FC Bayern hat natürlich schon eine Lizenz), dann des Schwarzsendens verdächtigte Angebote wie den BVB - und direkt daneben auch eindeutige Schwarzsender, mit Standort Rest-Welt, denen das alles völlig egal ist.

Und das ist aus meiner Sicht auf die Dauer so nicht haltbar.

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